Die hohen Ausgaben für die Asylanten und Flüchtlingshilfe – man spricht für das nächste Jahr schon von mehr als 10 Milliarden – zeigen uns Diskrepanzen im eigenen Land in den Sozialleistungen auf, die ebenfalls anzupacken wären. Wenn sich die Prioritäten nun durch die Flüchtlingswelle verschieben, sollte man hieran ebenso denken. Sonst bekommt die eigene Bevölkerung das Gefühl, abgehängt zu werden. Was die Angst vor Fremden und Sozialabbau oder Sozialneid  doch eher verstärken würde. Dies ist eine nicht unbedingt vollständige Liste dafür:

Hartz 4 und BGE (bedingungsloses Grundeinkommen)

Ein wichtiger Kritikpunkt an Hartz 4 sind Gängelungen, Abzüge von Leistungen, unzumutbare Job-Angebote (dürften im Zeitalter des Mindestlohns nachgelassen haben) – eigentlich was genau der „Fordern und fördern“-Philosophie entsprochen hat. Dazu gehören dann Beschwerden, dass Leistungen unter das verfassungsmäßige Existenzminimum fallen.

Daneben haben sich einige Hartz-4-Empfänger auch gut finanziell in diesem Kontext eingerichtet (wie auch immer anderweitig und zusätzlich finanziert). Als Steuerzahler kann man sich mit guten Recht fragen, ob die ganze Bürokratie sinnvoll ist und welchen Nutzen sie wem bringt. Letztlich landet es wieder bei Sätzen wir: „Nur wer dumm ist, wird bei Hartz-4 Schwierigkeiten haben.“ Wird es nicht immer einen Bodensatz von vielleicht 5 % der Arbeitsfähigen geben, die sich im sozialen Netz einrichten – egal wie wir versuchen, diese zu fördern und fordern?

Wenn jetzt Flüchtlinge „fast ähnliche“ Leistungen wie Hartz-4 bekommen, muss man sich solche Fragen doppelt stellen. Dann könnte man gleich einen Schritt weitergehen, die ganzen Abzugssanktionen lockern und schrittweise – wie es empfohlen wird – auf ein BGE zusteuern. Vorher sollte man m.E. hierfür eine Volksabstimmung durchführen – und davor sich mit dem Thema „mehr Demokratie“ befassen. Nicht alle steuerzahlenden Menschen sind für ein bedingungsloses, „leistungsloses“ Grundeinkommen.

Wenn Hartz 4 bewirken soll, dass sich die Empfänger um einen Job bewerben, gibt es das Problem mit den Abzügen beim Hinzuverdienst. Dies lässt sich nur über das BGE-Grundverständnis regeln und müsste so entfallen. Desweiteren – so ist auch meine eigene Erfahrung aus Bewerbungstrainings – ist eine intensivere psychologische Betreuung von H4-lern erforderlich, insbesondere für eine tiefergehende Stärkenanalyse zur Berufswahl, um sie wieder echt zu motivieren.

Armut in Deutschland abbauen

Der regelmäßige Armutsbericht zeigt die Ursachen auf, die ich hier gar nicht – außer einer – wiederholen will. Dabei schreckt mich nicht der Prozentsatz der (relativen) Armut, der in den meisten Staaten der OECD ähnlich ist und um 17 % schwankt. Meines Erachtens wird er sich durch die Einführung des Mindestlohnes sogar erhöhen, was mathematisch bedingt ist, aber auch die Formel in ihrer Aussagekraft stark relativiert.

Für wichtig halte ich das Thema der Armut von alleinerziehenden Müttern. Wir wollen doch mehr Kinder in Deutschland haben. Dann müssen wir die Mütter fördern. Das Steuersplitting für Verheiratete ist abzuschaffen und alle Mittel sind auf das Kindergeld umzulegen.

Preiswerte Wohnungen

Gehören ebenfalls zum Armutsabbau und Obdachlosenprävention. Hierfür muss der soziale Wohnungsbau unter neuen auch technischen Bau-Aspekten richtig angekurbelt werden. Derzeit hört man allerorten – im Westen der Republik – dass kaum erschwinglicher Wohnraum für Problemgruppen zur Verfügung steht.

Bei der Flüchtlingsthematik habe ich ja vorgeschlagen, dass die Montage vor Ort eines neuen modularen Systems – wie bei IKEA-Schränken – durch die Flüchtlinge selbst geschieht. Hier könnte man ein gewisses Kontingent zusätzlich montieren lassen und an gesellschaftliche Gruppen mit geringem Einkommen vermieten. Überhaupt soll ja das Baurecht flexibler gehandhabt werden. Ein modulares System müsste unter erleichtete Vorschriften für mobilen Bau fallen. Dies wurde im Teil 1 dieser Serie schon dargestellt.

Bildung

Ein heißes Thema. Doch wenn die Sprachkurse für die Flüchtlinge kostenlos sind, auch einige weitere Angebote zur

Integration, sogar schon mit Stoßrichtung Eingliederung in Arbeitsmarkt und Möglichkeiten der Selbständigkeit – dann wird es eigentlich konsequent sein, der eigenen Bevölkerung ebenfalls solche Wohltaten zu gewähren. Nicht mit Barleistungen sondern mit Gutscheinen – obwohl das auch nicht unproblematisch ist. Mit einer kleinen Eigenbeteiligung auf jeden Fall.

Eine eigene Thematik ist die Schaffung von mehr Chancengleichheit im Schulunterricht für bildungsferne Bevölkerungsanteile. Wenn man nicht durch Subventionen in den Familien selbst ansetzen kann, auch nicht durch Kita-Förderung, könnte dies von den Schulen aus geschehen, die quasi einen verpflichtenden Förderunterricht sowie Lesekreise einführen. Das würde die staatlichen Bildungsausgaben erhöhen.

Mehr Demokratie wagen

Die vielen Hetzkommentare in den sozialen Medien über mangelnde Demokratie bis zur Einschätzung unserer Regierung als Diktatur oder zumindest Marionetten von USA oder Kapital oder beidem, insbesondere in Facebook – sind natürlich nicht repräsentativ. Aber man könnte positiv feststellen: je mehr diese Entwicklung voranschreitet, desto mündiger wird das Volk und verlangt nach mehr „gehört werden“, mehr Informationen. Glaubwürdigkeit und Vertrauen haben viel damit zu tun.

Das Internet macht vieles möglich, was es früher nicht gab. So könnte die Regierung über Internet Meinungen abfragen und auch Alternativen für Entscheidungen erfragen. Hierfür gibt es schon Software. So wie man DE-Mails für bestimmte Rechtsvorgänge genauestens reguliert, könnte man hier auch Identifikationen vorschreiben.

Ich bin sogar der Meinung: Wahlrecht bedeutet auch Informationspflicht. Und: Verbot jeder Wahl“werbung“ (mit emotionalen Inhalten und Slogans, doch oft bar jeder sachlichen programmatischen Sachinhalte) über gedruckte Zettel mit Einladungen zu Veranstaltungen – ansonsten ohne jegliche Wahlkostenerstattung! Immerhin ist derzeit die Wahlkampfinanzierung so gebaut, dass die Parteien weniger Geld bekommen, wenn weniger Menschen zur Wahl gehen. Ein Umstand, der kaum bekannt ist.

Meine Vision wäre: Wer zur Wahl geht trifft auf dem Korridor zu Wahlbüro mit den Wahlurnen die Infostände verschiedener Parteien. Er muss sich von mindestens 4 Ständen Stempel für einen Infobesuch abholen, bevor er wählen darf! Ersatzweise den Besuch von ausführlichen Veranstaltungen mit Stempeln nachweisen.

Ich werde in Bälde einen Artikel über eine ganz neue Form „Dialogtraining Demokratie“ hier veröffentlichen, die eine zusätzliche Form des Meinungs-Feedbacks der Bevölkerung an die Regierung darstellt. Mit viel Information und Argumentation und Großgruppentechnik.

Steuervereinfachung

Es lag schon vor unseren Augen und nun ist es in weite Ferne gerückt: ein radikal entrümpeltes Steuersystem wie von Paul Kirchhoff bis zum fertigen Gesetzestext entwickelt. Ein Jammer.

Wirklich in die Ferne gerückt? Ich selbst habe schon vor 20 Jahren rein aus der Mathematik heraus ein ähnliches Modell mit einer absoluten Flatrate Einkommenssteuer 20 – 25 % und einer Art BGE entwickelt. In einem eigenen Artikel werde ich dies demnächst noch einmal vorstellen.

Gegenfinanzierung

Alle diese Dinge werden Milliarden kosten. Gibt es dafür irgendwo Einsparungen? Wo sollte in den staatlichen Etats dafür reduziert werden?

Ich plädiere nicht für Reduktion der Diäten und Pensionen. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass unsere Volksvertreter am besten gegen Korruption und Lobby-ismus geschützt sind, wenn sie selbst ein ordentliches und überdurchschnittliches Einkommen beziehen. Die Summen sind prozentual zum Sozialprodukt klein. Man könnte natürlich problemlos mit jeder Wahl 10 % der Abgeordnetensitze – und entsprechend der Hilfskräfte – abbauen während der kommenden 20 Jahre.

Ein Kostenabbau wäre anzustreben: bei der ARGE, der AfA, auch ganz allmählich beim Finanzamt durch eine radikale Steuerreform der Vereinfachung. Was bleibt sonst noch an unmittelbaren Möglichkeiten: Bekämpfung der Steuerflucht, wo der Staat – so ist der allseitige Eindruck – zu zögerlich ist. Man sieht dies auch beim Vergleich der Bundesländer!

Und wenn das alles nicht reicht: Überprüfung aller Prioritäten in den öffentlichen Haushalten. Brauchen wir so viele Subventionen für die Wirtschaft? Das Gesundheitssystem ist mangels Effizienzprüfungen immer noch unwirtschaftlich. Bürokratieabbau ist immer erforderlich und eine Daueraufgabe. Es gibt doch einige Möglichkeiten. Ein Blick in die jährlichen Berichte des Bundes der Steuerzahlen zeigt diese auf. Und der Tatbestand der Steuerverschwendung ist immer noch kein Straftatbestand.

Mit zeitlicher Verzögerung wird sich ein höheres Sozialprodukt und damit mehr Steuereinnahmen ergeben, z.B. durch bessere Bildung. Auch durch mehr Steuerehrlichkeit durch die Steuerreform.

Leider hat Angela Merkel für meinen Geschmack zu sehr betont, dass wir Veränderungen in Deutschland bekommen. Es heißt, dass viele Menschen Veränderungen gar nicht mögen, weil sie dadurch Gefahren wittern. Vor 50 Jahren gab es schon Wahlkampagnen unter dem Motto „keine Experimente“. Und bisher hat m.E. die Bundeskanzlerin auch versucht, Deutschland und seine Bevölkerung vor Veränderungen, gar Verzicht (Energiewende) zu bewahren. Das hat sicher die aktuelle Gegenreaktion in unserem Lande verstärkt. – Aber es nützt alles nichts: wir bekommen immer Veränderungen. D ist heute nicht mehr das, was es vor 50 Jahren, was es vor 25 Jahren war. Dagegen gibt es keinen Schutz. Jetzt sind halt mehr Flüchtlinge da und stören unsere (vermeintliche) Wohlstandsruhe. So wurden nun endlich bisher schon oft angeprangerte Missstände aus obiger Liste von den Verantwortlichen als wichtig erkannt.

Zurück auf die Ausgangsfrage ganz oben: wenn schon große Hilfsbereitschaft den Flüchtlingen gegenüber, sollten die internen Aufgaben der Förderung des Wohlergehens des ganzen Volkes auch nicht vernachlässigt und alle Prioritäten neu justiert werden.

Wir bekommen mit den 10 Milliarden ein Konjunkturprogramm im Konsumbereich inkl. Wohnungsbau. Das ist schon mal ganz gut. Wir werden dadurch zur Wachstumslokomotive in Europa. Auch gut. Und der Schwenk in den gesamten politischen Prioritäten: auch gut. Alles Veränderung, die Deutschland gut tun wird.

Die Kanzlerin ist gestern Abend in einem 1-stündigen Interview von Anne Will wieder in die Offensive gegangen. Wir erlebten Sie gelassen und doch intensiv kümmernd.  Sie sprach oft von Arbeitsaufgaben auf europäischer Ebene und in der Weltpolitik bei den Ursachen der Flüchtlingsströme, wie es in Teil 3 erörtert wurde. So bleiben unsere Erwartungen weiter hoch, auch wenn die Medien ständig negative Erlebnisse hochspielen – was ihre Gewohnheit ist (nur schlechte Nachrichten sind gute Nachrichten).

Die ganze Vorgehensweise und die Fortsetzungen sind aus einem Gesamtkonzept der Weltrettung geschrieben, das den Leitfaden dieses Blogs bildet. Wenn alle 9 Welt-Problemfelder bearbeitet werden, werden zugleich die Flüchtlingsströme versiegen….Die anstehenden Herkulesaufgaben für den Planeten – mit großen wirtschaftlichen Aufschwung überall.